E-Voting in der Schweiz

 

Wahlen und Abstimmungen gehören zu den grundlegenden Elementen der direkten Demokratie in der Schweiz. Heute, wo Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in fast allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens eine immer grössere Rolle einnehmen, ist auch die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht von diesem Wandel ausgeschlossen.

E-Voting, also die elektronische Stimmabgabe, bezeichnet alle Formen von Wahlen und/oder Abstimmungen, bei welchen Informationstechnologien zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung oder Weiterleitung zum Einsatz kommen (Heise, 2014). Weiter beinhaltet E-Voting auch den gesamten Prozess der Bereitstellung webbasierter Informations- und Diskussionsplattformen, die Veröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlresultate, sowie auch die Analyse des Stimm- und Wahlverhaltens auf elektronischem Weg (Eixelsberger et al., 2012, S.76-77).

In der Schweiz gibt es seit 2003 eine Rechtsgrundlage für die elektronische Stimmabgabe. Im „Bundesgesetz über die politischen Rechte“ vom 17. Dezember 1976 (Stand am 1. Januar 2013) wird im Artikel 8a folgendes festgelegt: „Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen.“ (Schweizerische Bundesversammlung, 2013).

Mit dem Projekt „Vote électronique“ gab es 2004 im Kanton Genf erste Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen und es folgten weitere Pilotversuche auch in anderen Kantonen (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014). 2006 sprach sich der Bundesrat für eine Einführung der elektronischen Stimmabgabe in Etappen aus, woraufhin eine mehrjährige Versuchsphase anlief. Im „Bericht des Bundesrates zu Vote électronique – Auswertung der Einführung von Vote électronique (2006–2012) und Grundlagen zur Weiterentwicklung“ vom 14. Juni 2013 wird diese Versuchsphase ausgewertet und die flächendeckende Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz definiert. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht wurden in der „Verordnung über die politischen Rechte (VPR)“ vom 24. Mai 1978 (Stand am 15. Januar 2014) festgehalten (op. cit.). (Bemerkung: An dieser Stelle wird nicht näher auf die konkreten Ergebnisse eingegangen, da dies den Rahmen dieses Blogbeitrags sprengen würde.)

Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014 haben insgesamt zwölf Kantone E-Voting-Versuche durchgeführt, welche die Anforderungen des Bundes erfüllten. 165 000 Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen hatten die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Nur etwa 17% haben diese Möglichkeit wahrgenommen, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen gab. Im Aargau lag die elektronische Stimmbeteiligung bei zwei Dritteln, in Genf lag sie bei bloss 20% (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014).

So steckt das E-Voting in der Schweiz im Moment noch in den Kinderschuhen. Erst 2018 soll die elektronische Stimmabgabe auch für Inlandschweizer möglich werden. Doch ob diese Prognose tatsächlich realistisch ist, darf angezweifelt werden. So gibt es immer wieder Kritik bezüglich der Sicherheit der E-Voting Systeme, sowohl auf Kantons-, als auch auf Bundesebene. Im Kanton Zürich ist von sehr hohen Kosten und Software-Problemen die Rede, ein simulierter Hacker-Angriff auf ein dem Genfer Modell nachempfundenes E-Voting-System hat für Aufruhr gesorgt (Senti, 2014). So sind Sicherheitsbedenken im Moment noch die grösste Hürde für eine Ausbreitung von E-Voting-Systemen.

Es wird auch weiterhin spannend sein die Entwicklung des E-Votings in der Schweiz zu beobachten. Erst vor 20 Jahren wurde in der Schweiz die briefliche Stimmabgabe ermöglicht und damit der persönliche Gang an die Urne durch eine weitere Option ergänzt. Wir können uns gut vorstellen, dass mit dem E-Voting eine weitere Möglichkeit dazukommen wird, welche der direkten Demokratie in der Schweiz neue Chancen eröffnen wird.

 

Interessante Links zum Thema:

Vote électronique: Die Auslandschweizer von 12 Kantonen konnten elektronisch abstimmen. Medienmitteilung des Bundes vom 9.2.2014. (Link)

E-Voting: Stop-and-go-Politik. In: NZZ, 17.3.2014. (Link)