Vote électronique: das Genfer System

 

Je nach Kanton sind die politischen Rechte in der Schweiz anders gestaltet. So gibt es auch beim eVoting kantonale Unterschiede. Die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich verfügen je über ein eigenes eVoting-System. Die anderen Kantone haben die Möglichkeit, sich einem dieser Systeme anzuschliessen und müssen so nicht eigene eVoting-Lösungen entwickeln (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014)

Die Vote électronique Landkarte

Abbildung: Die Vote électronique Landkarte (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014)

Der Kanton Genf gehört zu den Pilotkantonen beim Vote électronique. 2004 war er der erste Kanton, der Versuche mit eVoting durchführte. Inzwischen sind alle im Kanton Genf registrierten Auslandschweizer und, im Gegensatz zu anderen Kantonen, auch 30% der Stimmberechtigten im Inland (op cit.) berechtigt elektronisch abzustimmen. Die Kantone Bern und Luzern haben sich dem Genfer eVoting-System angeschlossen. Im Unterschied zum Kanton Genf können hier aber nur die im Ausland lebenden Schweizer ihre Stimme elektronisch abgeben.

Wie funktioniert die elektronische Stimmabgabe mit dem Genfer System?

Wie alle Stimmberechtigten erhalten auch die zu eVoting zugelassenen Bürger die Stimmunterlagen per Post zugeschickt. Aus rechtlichen und technischen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, die Abstimmungsunterlagen elektronisch zu verschicken. So kann entweder die elektronische Stimmabgabe, oder die Stimmabgabe auf traditionellem Weg per Post oder persönlich an der Urne, gewählt werden.

Die elektronische Stimmabgabe erfolgt über die Website https://www.evote-ch.ch. Nach Auswahl des eigenen Kantons wird die persönliche Stimmrechtsausweis-Nummer eingegeben und der elektronische Stimmzettel ausgefüllt. Nach der Stimmabgabe wird dem Stimmbürger eine Zusammenfassung dargelegt, damit er die eingegebenen Antworten prüfen kann. Den Antworten ist auf einer transparenten Ebene im Hintergrund ein Kontrollcode hinterlegt, welcher mit demjenigen auf dem Stimmrechtsausweis übereinstimmen muss. In einem nächsten Schritt müssen das Geburtsdatum und das persönliche Passwort, welches auf dem Stimmrechtsausweis aufgerubbelt wird, eingegeben werden. Zum Schluss erfolgt die Bestätigung der Stimmabgabe, erneut hinterlegt mit dem Kontrollcode. Für Interessierte ist eine detaillierte Anleitung auf der Website des Kantons Bern abrufbar.

Abbildung: „Carte de vote“ für eVoting im Kanton Genf (Genfer Staatskanzlei, 2013)

Der Kanton Genf als Pionier im Schweizer eVoting

Im Kanton Genf existieren heute drei vollständig integrierte Abstimmungskanäle: die Urne in den Stimmlokalen, die briefliche Stimmabgabe und Vote électronique. Der Kanton sieht dies als seine Art, der Bevölkerung zu zeigen, dass ihre Stimme zählt und ihre Beteiligung geschätzt wird (Genfer Staatskanzlei, 2013).

In der Schweiz ist der Kanton Genf führend in Fragen des eVoting. Vote électonique ist seit 2009 sogar Bestandteil der kantonalen Verfassung (vgl. Verfassung der Republik und des Kantons Genf vom 24. Mai 1847, Stand am 23. September 2013, Art. 48). Der Kanton sieht dabei vier grosse Vorteile für Genf und seine Stimmberechtigen:

  • Auslandschweizerinnen und -schweizer können ihre politischen Rechte ausüben, ohne eine weit entfernte Botschaft aufsuchen oder sich auf unsichere Postdienste verlassen zu müssen.
  • Stimmberechtigte mit Sehbehinderungen oder eingeschränkter Mobilität können ihre Stimme eigenständig, ohne Hilfe abgeben.
  • Die Möglichkeit der flexiblen Stimmabgabe (jederzeit und überall) erfüllt ein zunehmendes Bedürfnis vieler Stimmberechtigten.
  • Stimmberechtigte erhalten eine Bestätigung ihrer abgegebenen Stimme.

Der Kanton Genf steht hinter seinen Bemühungen für das eVoting in der Schweiz. Anja Wysen Guelpa, Genfer Staatsschreiberin beschreibt dies so: „In Genf glauben wir, dass innovative Lösungen nur gefunden werden können, wenn wir diese entwickeln und testen. Zwar brauchen wir Kritiker und Skeptiker, aber eben auch Pioniere, die Risiken eingehen, um technische und soziale Durchbrüche zu erzielen.“ (Genfer Staatskanzlei, 2013).

Kritik am Genfer eVoting-System

Im Juli 2013 ist es dem Genfer Sebastien Andrivet gelungen, das elektronische Abstimmungssystem seines Kantons zu hacken und eine erhebliche Schwachstelle des Systems aufzudecken: Die Abstimmenden können die Eingabe vor dem Abschicken noch ändern. Zu diesem Zeitpunkt wird der Bestätigungscode bereits angezeigt, auch wenn man noch gar nicht abgestimmt hat. Der Code bleibt derselbe, ob nun mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt wird und ist für alle Einzelabstimmungen gleich. Andrivet hat diesen Umstand ausgenützt und eine Software programmiert, die sich in die Abstimmungssoftware einklinkt und die Schaltfläche „Voter“ („Abstimmen“) manipuliert. Beim Abstimmen werden die Antworten verändert, ohne dass der User dies mitbekommt (inside-it.ch, 2013)

An einem Vortrag an einem Security-Kongress (Nuit du Hack 2013) hat Andrivet detailliert geschildert, wie er diese Sicherheitslücke ausnutzen konnte. Das Video des Vortrags ist auf YouTube verfügbar (knapp 45 Min., französisch).

Der Kanton Genf wurde von Andrivet über die Schwachstelle informiert. Dieser liess verlauten, dass die Sicherheitslücke bekannt sei und dass bereits Massnahmen eingeleitet worden seien, um diese zu schliessen (inside-it.ch, 2013). Christophe Genoud, Vize-Staatskanzler des Kantons Genf sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda: „Ein solches System ist nie zu 100 Prozent sicher. Das Gleiche gilt aber auch für die briefliche Stimmabgabe.“ Weiter sagte er „ […] es herrsche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Der Code des Systems könne auf Anfrage eingesehen werden. Zudem werde das elektronische Abstimmungssystem von einer Wahlkommission überwacht.“ (Computerworld.ch, 2013).

Links:
eVoting im Kanton Genf (Link)
eVoting im Kanton Bern (Link)
eVoting im Kanton Luzern (Link)