Ein Rückblick zum Schluss

 

Bereits sind wir beim Blogpost Nummer 16 angelangt. Es soll der letzte Beitrag in unserem eDemocracy Projekt werden. Somit ist es Zeit, auf die vergangenen drei Monate zurückzublicken und einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Unser Blogprojekt startete im März 2014 mit einem Einstieg ins Thema (Auslegeordnung an Begriffen und Definitionen) und einer Reflexion über Chancen und Risiken der eDemokratie. Anschliessend folgten die einzelnen Blogbeiträge zu den beiden thematischen Strängen eVoting und eParticipation.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema eVoting in der Schweiz brachte einige aufschlussreiche Erkenntnisse zur Entwicklung von eVoting-Systemen. In der Politik und in der Gesellschaft ist es kein einfaches Unterfangen solchen neuen Möglichkeiten der Stimmabgabe Akzeptanz zu verschaffen. Besonders Bedenken bezüglich der Sicherheit der Systeme hemmen eine weite Verbreitung von eVoting (noch). In der Schweiz steckt eVoting also noch in den Kinderschuhen und der Durchsetzungsprozess benötigt viel Zeit. Dennoch sind wir überzeugt, dass sich die Entwicklung nicht aufhalten lassen wird und die elektronischen Wahlsysteme immer besser werden. In einigen Jahren werden wir vermutlich zurückblicken, uns an den vielen Vorteilen von eVoting erfreuen und über die Diskussionen und Unsicherheiten aus den Anfangszeiten schmunzeln.

Die folgende Grafik aus einem Bericht der Universität Zürich zum Thema Internet und Politik in der Schweiz zeigt, dass das Internet mittlerweile eine nicht unbedeutende Rolle bei der politischen Meinungsbildung und Meinungsäusserung spielt. Besonders im Bereich der politischen Diskussionen fällt aber auf, dass die offline-Beteiligung noch sehr stark überwiegt. Offenbar haben die Menschen Bedenken, ihre Meinung im Netz preiszugeben, da das Internet nicht sicher genug ist und ausserdem nie vergisst (Universität Zürich 2013, S.9).

Grafik Fazit

Abbildung: Nutzung des Internet für politische Beteiligung (Universität Zürich 2013, S.9)

Die Studie untersuchte ausserdem den Einfluss des Internets auf Politik und Demokratie in der Schweiz. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Schweizer zeigen sich skeptisch gegenüber des Einflusses des Internets auf die Demokratie. Sie glauben nicht, dass sich die demokratische Qualität des politischen Systems durch das Internet verbessert. Nur 4-7% der Schweizer sind vom positiven Effekt des Internets überzeugt (Universität Zürich 2013, S.10-11).

Unsere Facebookanalyse kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Zwar haben die meisten untersuchten Politiker ein Profil, doch werden nur wenig persönliche Meinungen von den Politikern gepostet. Wenn, dann tun die Leser (oder potenziellen Wähler) ihre Meinung kund. Eine richtige politische Diskussion entsteht auf dem Online-Netzwerk aber nicht.

Eine kleine Analyse auf Twitter zeigt, dass auch hier keine Diskussionen im Sinne der eParticipation zustande kommen. Es scheint, dass das Potenzial von Sozialen Medien in der Politik noch nicht vollends erkannt wurde.

Erfolgreicher sind hier eParticipation-Projekte wie „Züri wie neu“ (Teil 1 / Teil 2), wo die Stadt und der Bürger zusammenarbeiten können: Der Bürger hat die Möglichkeit, der Stadt Mängel an der städtischen Infrastruktur online zu melden. Was in einer einjährigen Pilotphase sehr gut funktioniert hat. Leider ist bis zum Abschluss unseres Blog-Projekts noch immer nicht klar, ob ZWN weitergeführt werden wird.

Wir als Autorinnen dieses Blogs gehören offenbar der kleinen Minderheit an, die an das Potenzial des Internets für die Demokratie und deren Instrumente glauben. Selbstverständlich braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema und noch vorhandene Mängel dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Doch sind wir der Meinung, dass wir langfristig von vielen Vorteilen profitieren können.

Das Ziel unseres Blogs war es, dem Leser einen Überblick über das Thema eDemocracy und dessen Teilbereiche zu verschaffen, Begriffe zu klären, Projekte vorzustellen und vor allem das Interesse des einen oder anderen an dieser spannenden Thematik zu wecken. Wir hoffen, dass uns dies gelungen ist. Die Autorinnen selbst haben während den Recherchen für die Blogbeiträge viel Neues und Spannendes entdeckt und haben dabei viel gelernt. Es wurde auch oft gelacht, besonders bei der Vorbereitung der Wahl des IGEP-Hero (vgl. Blogbeitrag vom 1.6.2014). Unser Blog hat uns also Freude bereitet und wir hoffen, dass wir diese Freude weitergeben konnten.

In diesem Sinne danken wir unseren Lesern herzlich für das Interesse!

Manuela Schumacher und Salome Zehnder

 

Sicherheit und Akzeptanz oder die Angst vor Neuem

 

Die Diskussionen rund um eVoting sind oft emotional geprägte Lagerkämpfe der Befürworter und der Gegner der elektronischen Stimmabgabe. Nüchtern betrachtet geht es darum die Frage zu beantworten, ob eVoting-Systeme die nötigen Anforderungen erfüllen können oder nicht. Aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesgesetz über die politischen Rechte ergeben sich folgende Grundprinzipien für Wahlen und Abstimmungen (herausgearbeitet durch die Berner Fachhochschule, 2010):

  • Nur berechtigte Personen dürfen stimmen.
  • Eine berechtigte Person kann maximal eine Stimme abgeben.
  • Jede korrekt abgegebene Stimme wird gezählt.
  • Die Stimme ist geheim.
  • Das Resultat bleibt bis zum Ende der Wahl oder Abstimmung geheim.

Diese Grundprinzipien lassen sich durch die traditionellen Verfahren der Stimmabgabe einfach erfüllen. Bei Abstimmungen über das Internet wird es hingegen komplizierter. Wie kann beispielsweise sichergestellt werden, dass eine Stimme von derjenigen Person abgegeben wurde, die dazu berechtigt ist (Stichwort „Family Voting“)? Oder wie kann eine Manipulation der abgegebenen Stimme verhindert werden (Stichwort Hacker)?

Wir haben in vorhergehenden Blogbeiträgen gesehen, dass eVoting in der Schweiz noch in den Kinderschuhen steckt. Viele Probleme sind noch nicht abschliessend gelöst. Doch die Entwicklung schreitet kontinuierlich voran.

Die Wahrnehmung der politischen Bürgerrechte wird gesteuert durch technische, rechtliche und politische Hürden. Doch einen signifikanten Einfluss darauf nehmen auch soziale Normen. Letztlich ist die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Technik ein ausschlaggebender Faktor für den Erfolg eines Systems. Dass der Mensch neuen Entwicklungen zunächst skeptisch gegenüber steht, ist nichts Neues. Es lohnt sich also einen Blick zurück in die Geschichte zu werfen.

Ursprünglich war das Stimmen und Wählen in der Schweiz ein öffentlicher Akt. Noch heute gibt es in Appenzell Innerrhoden und in Glarus die Landsgemeinde, bei welcher die Stimmberechtigten ihre Stimme per Handzeichen abgeben. Durch die Stimmabgabe an der Urne tat man einen ersten Schritt weg von der Öffentlichkeit. Die Meinungsäusserung bekam eine private Komponente – auch wenn repräsentative Signale (soziale Faktoren) auch hier eine wichtige Rolle spiel(t)en.

Die briefliche Stimmabgabe war zwar seit 1966 für Menschen zugelassen, denen es nicht möglich war an der Urne abzustimmen. Die Möglichkeit per Post abzustimmen wurde aber erst 1994 für alle Bürger möglich. Und sie war sofort ein grosser Erfolg. Bereits vier Jahre nach der Einführung gingen 44% der Stimmen auf diesem Weg ein. Die Leute schätzten die neue Bequemlichkeit und akzeptierten einen weiteren grossen Schritt weg von der Öffentlichkeit ins Private (Gasser 2010, S.72-75).

Bei all diesen Neuerungen der Wahltechnik mussten grosse Vorbehalte überwunden werden. Bereits 1936 und 1947 wurden Versuche die briefliche Stimmabgabe zu ermöglichen vom Parlament abgeschmettert, da man Manipulationen befürchtete. Die Transparenz der Landsgemeinde oder auch später an der Urne waren wichtige Mechanismen der sozialen Kontrolle und gegen Wahlbetrug (op cit.). Die Argumente sind heute ähnlich. Fehlende Transparenz oder der Grad der Privatsphäre kommen auch bei Diskussionen für oder gegen eVoting wieder auf den Tisch.

So bedeutet eVoting nun einen weiteren Schritt weg von der Öffentlichkeit, hin zur totalen Privatsphäre in der politischen Meinungsäusserung. Die Transparenz nimmt weiter ab. Nicht zuletzt deshalb ist das Vertrauen der Politik und der Bevölkerung in die neuen Systeme zentral. Auf dem Weg zur Akzeptanz von eVoting müssen wir offenbar die gleichen Prozesse durchmachen, wie wir sie bereits aus der Vergangenheit (Landsgemeinde, Urne im Stimmlokal, Briefwahl) kennen.

Sicherlich befinden wir uns mit eVoting noch einmal auf einer anderen Ebene. Neu hinzu kommen Aspekte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), welche die Erfüllung der Anforderungen um ein Vielfaches komplexer machen. Die Angst vor unsicheren Systemen und Datenmanipulation ist durchaus berechtigt. Es ist deshalb wichtig, dass die vorhandenen Probleme ernst genommen und Lösungen dafür gesucht werden. So entwickeln sich die technischen Möglichkeiten rasant und die Systeme werden immer besser. Die Autorinnen dieses Blogs sind überzeugt, dass die Schweizer früher oder später ihre Stimmen elektronisch abgeben werden – und dies unter Einhaltung der eingangs erwähnten Grundprinzipien für Wahlen und Abstimmungen. Dies wird nicht heute oder morgen der Fall sein, denn der Prozess hin zur Etablierung und Akzeptanz benötigt seine Zeit. Doch dies ist ja, wie wir nun wissen, nichts Neues!