Sicherheit und Akzeptanz oder die Angst vor Neuem

 

Die Diskussionen rund um eVoting sind oft emotional geprägte Lagerkämpfe der Befürworter und der Gegner der elektronischen Stimmabgabe. Nüchtern betrachtet geht es darum die Frage zu beantworten, ob eVoting-Systeme die nötigen Anforderungen erfüllen können oder nicht. Aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesgesetz über die politischen Rechte ergeben sich folgende Grundprinzipien für Wahlen und Abstimmungen (herausgearbeitet durch die Berner Fachhochschule, 2010):

  • Nur berechtigte Personen dürfen stimmen.
  • Eine berechtigte Person kann maximal eine Stimme abgeben.
  • Jede korrekt abgegebene Stimme wird gezählt.
  • Die Stimme ist geheim.
  • Das Resultat bleibt bis zum Ende der Wahl oder Abstimmung geheim.

Diese Grundprinzipien lassen sich durch die traditionellen Verfahren der Stimmabgabe einfach erfüllen. Bei Abstimmungen über das Internet wird es hingegen komplizierter. Wie kann beispielsweise sichergestellt werden, dass eine Stimme von derjenigen Person abgegeben wurde, die dazu berechtigt ist (Stichwort „Family Voting“)? Oder wie kann eine Manipulation der abgegebenen Stimme verhindert werden (Stichwort Hacker)?

Wir haben in vorhergehenden Blogbeiträgen gesehen, dass eVoting in der Schweiz noch in den Kinderschuhen steckt. Viele Probleme sind noch nicht abschliessend gelöst. Doch die Entwicklung schreitet kontinuierlich voran.

Die Wahrnehmung der politischen Bürgerrechte wird gesteuert durch technische, rechtliche und politische Hürden. Doch einen signifikanten Einfluss darauf nehmen auch soziale Normen. Letztlich ist die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Technik ein ausschlaggebender Faktor für den Erfolg eines Systems. Dass der Mensch neuen Entwicklungen zunächst skeptisch gegenüber steht, ist nichts Neues. Es lohnt sich also einen Blick zurück in die Geschichte zu werfen.

Ursprünglich war das Stimmen und Wählen in der Schweiz ein öffentlicher Akt. Noch heute gibt es in Appenzell Innerrhoden und in Glarus die Landsgemeinde, bei welcher die Stimmberechtigten ihre Stimme per Handzeichen abgeben. Durch die Stimmabgabe an der Urne tat man einen ersten Schritt weg von der Öffentlichkeit. Die Meinungsäusserung bekam eine private Komponente – auch wenn repräsentative Signale (soziale Faktoren) auch hier eine wichtige Rolle spiel(t)en.

Die briefliche Stimmabgabe war zwar seit 1966 für Menschen zugelassen, denen es nicht möglich war an der Urne abzustimmen. Die Möglichkeit per Post abzustimmen wurde aber erst 1994 für alle Bürger möglich. Und sie war sofort ein grosser Erfolg. Bereits vier Jahre nach der Einführung gingen 44% der Stimmen auf diesem Weg ein. Die Leute schätzten die neue Bequemlichkeit und akzeptierten einen weiteren grossen Schritt weg von der Öffentlichkeit ins Private (Gasser 2010, S.72-75).

Bei all diesen Neuerungen der Wahltechnik mussten grosse Vorbehalte überwunden werden. Bereits 1936 und 1947 wurden Versuche die briefliche Stimmabgabe zu ermöglichen vom Parlament abgeschmettert, da man Manipulationen befürchtete. Die Transparenz der Landsgemeinde oder auch später an der Urne waren wichtige Mechanismen der sozialen Kontrolle und gegen Wahlbetrug (op cit.). Die Argumente sind heute ähnlich. Fehlende Transparenz oder der Grad der Privatsphäre kommen auch bei Diskussionen für oder gegen eVoting wieder auf den Tisch.

So bedeutet eVoting nun einen weiteren Schritt weg von der Öffentlichkeit, hin zur totalen Privatsphäre in der politischen Meinungsäusserung. Die Transparenz nimmt weiter ab. Nicht zuletzt deshalb ist das Vertrauen der Politik und der Bevölkerung in die neuen Systeme zentral. Auf dem Weg zur Akzeptanz von eVoting müssen wir offenbar die gleichen Prozesse durchmachen, wie wir sie bereits aus der Vergangenheit (Landsgemeinde, Urne im Stimmlokal, Briefwahl) kennen.

Sicherlich befinden wir uns mit eVoting noch einmal auf einer anderen Ebene. Neu hinzu kommen Aspekte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), welche die Erfüllung der Anforderungen um ein Vielfaches komplexer machen. Die Angst vor unsicheren Systemen und Datenmanipulation ist durchaus berechtigt. Es ist deshalb wichtig, dass die vorhandenen Probleme ernst genommen und Lösungen dafür gesucht werden. So entwickeln sich die technischen Möglichkeiten rasant und die Systeme werden immer besser. Die Autorinnen dieses Blogs sind überzeugt, dass die Schweizer früher oder später ihre Stimmen elektronisch abgeben werden – und dies unter Einhaltung der eingangs erwähnten Grundprinzipien für Wahlen und Abstimmungen. Dies wird nicht heute oder morgen der Fall sein, denn der Prozess hin zur Etablierung und Akzeptanz benötigt seine Zeit. Doch dies ist ja, wie wir nun wissen, nichts Neues!

E-Voting in der Schweiz

 

Wahlen und Abstimmungen gehören zu den grundlegenden Elementen der direkten Demokratie in der Schweiz. Heute, wo Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in fast allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens eine immer grössere Rolle einnehmen, ist auch die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht von diesem Wandel ausgeschlossen.

E-Voting, also die elektronische Stimmabgabe, bezeichnet alle Formen von Wahlen und/oder Abstimmungen, bei welchen Informationstechnologien zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung oder Weiterleitung zum Einsatz kommen (Heise, 2014). Weiter beinhaltet E-Voting auch den gesamten Prozess der Bereitstellung webbasierter Informations- und Diskussionsplattformen, die Veröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlresultate, sowie auch die Analyse des Stimm- und Wahlverhaltens auf elektronischem Weg (Eixelsberger et al., 2012, S.76-77).

In der Schweiz gibt es seit 2003 eine Rechtsgrundlage für die elektronische Stimmabgabe. Im „Bundesgesetz über die politischen Rechte“ vom 17. Dezember 1976 (Stand am 1. Januar 2013) wird im Artikel 8a folgendes festgelegt: „Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen.“ (Schweizerische Bundesversammlung, 2013).

Mit dem Projekt „Vote électronique“ gab es 2004 im Kanton Genf erste Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen und es folgten weitere Pilotversuche auch in anderen Kantonen (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014). 2006 sprach sich der Bundesrat für eine Einführung der elektronischen Stimmabgabe in Etappen aus, woraufhin eine mehrjährige Versuchsphase anlief. Im „Bericht des Bundesrates zu Vote électronique – Auswertung der Einführung von Vote électronique (2006–2012) und Grundlagen zur Weiterentwicklung“ vom 14. Juni 2013 wird diese Versuchsphase ausgewertet und die flächendeckende Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz definiert. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht wurden in der „Verordnung über die politischen Rechte (VPR)“ vom 24. Mai 1978 (Stand am 15. Januar 2014) festgehalten (op. cit.). (Bemerkung: An dieser Stelle wird nicht näher auf die konkreten Ergebnisse eingegangen, da dies den Rahmen dieses Blogbeitrags sprengen würde.)

Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014 haben insgesamt zwölf Kantone E-Voting-Versuche durchgeführt, welche die Anforderungen des Bundes erfüllten. 165 000 Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen hatten die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Nur etwa 17% haben diese Möglichkeit wahrgenommen, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen gab. Im Aargau lag die elektronische Stimmbeteiligung bei zwei Dritteln, in Genf lag sie bei bloss 20% (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014).

So steckt das E-Voting in der Schweiz im Moment noch in den Kinderschuhen. Erst 2018 soll die elektronische Stimmabgabe auch für Inlandschweizer möglich werden. Doch ob diese Prognose tatsächlich realistisch ist, darf angezweifelt werden. So gibt es immer wieder Kritik bezüglich der Sicherheit der E-Voting Systeme, sowohl auf Kantons-, als auch auf Bundesebene. Im Kanton Zürich ist von sehr hohen Kosten und Software-Problemen die Rede, ein simulierter Hacker-Angriff auf ein dem Genfer Modell nachempfundenes E-Voting-System hat für Aufruhr gesorgt (Senti, 2014). So sind Sicherheitsbedenken im Moment noch die grösste Hürde für eine Ausbreitung von E-Voting-Systemen.

Es wird auch weiterhin spannend sein die Entwicklung des E-Votings in der Schweiz zu beobachten. Erst vor 20 Jahren wurde in der Schweiz die briefliche Stimmabgabe ermöglicht und damit der persönliche Gang an die Urne durch eine weitere Option ergänzt. Wir können uns gut vorstellen, dass mit dem E-Voting eine weitere Möglichkeit dazukommen wird, welche der direkten Demokratie in der Schweiz neue Chancen eröffnen wird.

 

Interessante Links zum Thema:

Vote électronique: Die Auslandschweizer von 12 Kantonen konnten elektronisch abstimmen. Medienmitteilung des Bundes vom 9.2.2014. (Link)

E-Voting: Stop-and-go-Politik. In: NZZ, 17.3.2014. (Link)

Von der Partizipation zur eParticipation – ein Überblick

 

Partizipation früher

Schon seit jeher will der Mensch an der Gemeinschaft teilhaben. Die einen mehr als andere, doch je grösser die Gemeinschaften werden, desto schwieriger und komplizierter wird es, gehört zu werden. So organisierte man Meinungsgruppen, Vereine und Bürgerversammlungen, um die Stimmen zu bündeln und so an der Gesellschaft partizipieren zu können. Die Partizipation bezeichnet also die „aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen bei der Erledigung der gemeinsamen (politischen) Angelegenheiten bzw. der Mitglieder einer Organisation, einer Gruppe, eines Vereins etc. an den gemeinsamen Angelegenheiten“ (Schubert et al., 2010, zitiert nach: Eidg. Bundeskanzlei, 2011). Die Partizipation lässt sich im demokratischen Sinn in eine direkte und eine indirekte unterteilen. Als direkte Partizipation gilt eine aktive Beteiligung wie das „sich wählen lassen“ in ein Amt, wo man als Entscheidungsträger wirken kann (Jordi, 2006), zum Beispiel ein politisches Amt. Eine indirekte Partizipation ist folglich das wählen eines „Meinungs- Stellvertreters“ (op. cit.).

Mit dem Internet kommt das „e“

Mit der Entwicklung des Internets haben sich die Möglichkeiten der (politischen) Partizipation enorm erweitert. Vor allem seit das Web 2.0 auf dem Vormarsch ist, ist es jedem Bürger und jeder Bürgerin möglich, an verschiedensten Projekten, Angeboten und Entscheidungen von Vereinen, Gemeinden und Kantonen oder sogar dem Staat teilzuhaben. So haben zum Beispiel diverse Gemeinden eine Facebook- Seite, die es den Bürgern ermöglichen, auf einfache Weise mit der Gemeinde zu kommunizieren, Vorschläge zu machen oder in umgekehrter Richtung die Bürger über anstehende Veranstaltungen in der Gemeinde oder freie Stellen zu informieren. Ein gutes Beispiel hierzu ist die Facebookseite der Stadt Zug (Link). Viele Gemeinden und deren Ämter sind ausserdem auch auf Twitter vertreten. So informiert die Stadtpolizei Zürich laufend über Verkehrsbehinderungen, sucht nach Zeugen nach Überfällen oder beantwortet allgemeine Fragen wie zum Beispiel, ob tagsüber auch die Rücklichter am Auto angeschaltet sein müssen (Link).

ePartizipation kann man aus zwei Perspektiven definieren. Einerseits ist sie im politischen Sinne ein einfaches elektronisches Instrument der (in-) direkten Demokratie, um interessierte Bürger besser miteinbeziehen zu können. Sie ist den Begriffen eDemocracy und eGovernment untergeordnet (vgl. Blogbeitrag „Begriffe und Definitionen: eine Auslegeordnung“). Andererseits kann man eParticipation aber auch als allgemeines Kommunikationsinstrument betrachten, da sowohl beim eGovernment, der eDemocracy und dem eVoting durch Facebook und co. diverse Mitsprachekanäle zwischen einer Institution und dem Bürger entstehen.
In nachfolgenden Blogbeiträgen werden wir Ihnen einige Beispiele nach der zweiten Definition, also der Mitsprachemöglichkeit, vorstellen.