Ein Rückblick zum Schluss

 

Bereits sind wir beim Blogpost Nummer 16 angelangt. Es soll der letzte Beitrag in unserem eDemocracy Projekt werden. Somit ist es Zeit, auf die vergangenen drei Monate zurückzublicken und einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Unser Blogprojekt startete im März 2014 mit einem Einstieg ins Thema (Auslegeordnung an Begriffen und Definitionen) und einer Reflexion über Chancen und Risiken der eDemokratie. Anschliessend folgten die einzelnen Blogbeiträge zu den beiden thematischen Strängen eVoting und eParticipation.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema eVoting in der Schweiz brachte einige aufschlussreiche Erkenntnisse zur Entwicklung von eVoting-Systemen. In der Politik und in der Gesellschaft ist es kein einfaches Unterfangen solchen neuen Möglichkeiten der Stimmabgabe Akzeptanz zu verschaffen. Besonders Bedenken bezüglich der Sicherheit der Systeme hemmen eine weite Verbreitung von eVoting (noch). In der Schweiz steckt eVoting also noch in den Kinderschuhen und der Durchsetzungsprozess benötigt viel Zeit. Dennoch sind wir überzeugt, dass sich die Entwicklung nicht aufhalten lassen wird und die elektronischen Wahlsysteme immer besser werden. In einigen Jahren werden wir vermutlich zurückblicken, uns an den vielen Vorteilen von eVoting erfreuen und über die Diskussionen und Unsicherheiten aus den Anfangszeiten schmunzeln.

Die folgende Grafik aus einem Bericht der Universität Zürich zum Thema Internet und Politik in der Schweiz zeigt, dass das Internet mittlerweile eine nicht unbedeutende Rolle bei der politischen Meinungsbildung und Meinungsäusserung spielt. Besonders im Bereich der politischen Diskussionen fällt aber auf, dass die offline-Beteiligung noch sehr stark überwiegt. Offenbar haben die Menschen Bedenken, ihre Meinung im Netz preiszugeben, da das Internet nicht sicher genug ist und ausserdem nie vergisst (Universität Zürich 2013, S.9).

Grafik Fazit

Abbildung: Nutzung des Internet für politische Beteiligung (Universität Zürich 2013, S.9)

Die Studie untersuchte ausserdem den Einfluss des Internets auf Politik und Demokratie in der Schweiz. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Schweizer zeigen sich skeptisch gegenüber des Einflusses des Internets auf die Demokratie. Sie glauben nicht, dass sich die demokratische Qualität des politischen Systems durch das Internet verbessert. Nur 4-7% der Schweizer sind vom positiven Effekt des Internets überzeugt (Universität Zürich 2013, S.10-11).

Unsere Facebookanalyse kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Zwar haben die meisten untersuchten Politiker ein Profil, doch werden nur wenig persönliche Meinungen von den Politikern gepostet. Wenn, dann tun die Leser (oder potenziellen Wähler) ihre Meinung kund. Eine richtige politische Diskussion entsteht auf dem Online-Netzwerk aber nicht.

Eine kleine Analyse auf Twitter zeigt, dass auch hier keine Diskussionen im Sinne der eParticipation zustande kommen. Es scheint, dass das Potenzial von Sozialen Medien in der Politik noch nicht vollends erkannt wurde.

Erfolgreicher sind hier eParticipation-Projekte wie „Züri wie neu“ (Teil 1 / Teil 2), wo die Stadt und der Bürger zusammenarbeiten können: Der Bürger hat die Möglichkeit, der Stadt Mängel an der städtischen Infrastruktur online zu melden. Was in einer einjährigen Pilotphase sehr gut funktioniert hat. Leider ist bis zum Abschluss unseres Blog-Projekts noch immer nicht klar, ob ZWN weitergeführt werden wird.

Wir als Autorinnen dieses Blogs gehören offenbar der kleinen Minderheit an, die an das Potenzial des Internets für die Demokratie und deren Instrumente glauben. Selbstverständlich braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema und noch vorhandene Mängel dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Doch sind wir der Meinung, dass wir langfristig von vielen Vorteilen profitieren können.

Das Ziel unseres Blogs war es, dem Leser einen Überblick über das Thema eDemocracy und dessen Teilbereiche zu verschaffen, Begriffe zu klären, Projekte vorzustellen und vor allem das Interesse des einen oder anderen an dieser spannenden Thematik zu wecken. Wir hoffen, dass uns dies gelungen ist. Die Autorinnen selbst haben während den Recherchen für die Blogbeiträge viel Neues und Spannendes entdeckt und haben dabei viel gelernt. Es wurde auch oft gelacht, besonders bei der Vorbereitung der Wahl des IGEP-Hero (vgl. Blogbeitrag vom 1.6.2014). Unser Blog hat uns also Freude bereitet und wir hoffen, dass wir diese Freude weitergeben konnten.

In diesem Sinne danken wir unseren Lesern herzlich für das Interesse!

Manuela Schumacher und Salome Zehnder

 

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Sicherheit und Akzeptanz oder die Angst vor Neuem

 

Die Diskussionen rund um eVoting sind oft emotional geprägte Lagerkämpfe der Befürworter und der Gegner der elektronischen Stimmabgabe. Nüchtern betrachtet geht es darum die Frage zu beantworten, ob eVoting-Systeme die nötigen Anforderungen erfüllen können oder nicht. Aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesgesetz über die politischen Rechte ergeben sich folgende Grundprinzipien für Wahlen und Abstimmungen (herausgearbeitet durch die Berner Fachhochschule, 2010):

  • Nur berechtigte Personen dürfen stimmen.
  • Eine berechtigte Person kann maximal eine Stimme abgeben.
  • Jede korrekt abgegebene Stimme wird gezählt.
  • Die Stimme ist geheim.
  • Das Resultat bleibt bis zum Ende der Wahl oder Abstimmung geheim.

Diese Grundprinzipien lassen sich durch die traditionellen Verfahren der Stimmabgabe einfach erfüllen. Bei Abstimmungen über das Internet wird es hingegen komplizierter. Wie kann beispielsweise sichergestellt werden, dass eine Stimme von derjenigen Person abgegeben wurde, die dazu berechtigt ist (Stichwort „Family Voting“)? Oder wie kann eine Manipulation der abgegebenen Stimme verhindert werden (Stichwort Hacker)?

Wir haben in vorhergehenden Blogbeiträgen gesehen, dass eVoting in der Schweiz noch in den Kinderschuhen steckt. Viele Probleme sind noch nicht abschliessend gelöst. Doch die Entwicklung schreitet kontinuierlich voran.

Die Wahrnehmung der politischen Bürgerrechte wird gesteuert durch technische, rechtliche und politische Hürden. Doch einen signifikanten Einfluss darauf nehmen auch soziale Normen. Letztlich ist die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Technik ein ausschlaggebender Faktor für den Erfolg eines Systems. Dass der Mensch neuen Entwicklungen zunächst skeptisch gegenüber steht, ist nichts Neues. Es lohnt sich also einen Blick zurück in die Geschichte zu werfen.

Ursprünglich war das Stimmen und Wählen in der Schweiz ein öffentlicher Akt. Noch heute gibt es in Appenzell Innerrhoden und in Glarus die Landsgemeinde, bei welcher die Stimmberechtigten ihre Stimme per Handzeichen abgeben. Durch die Stimmabgabe an der Urne tat man einen ersten Schritt weg von der Öffentlichkeit. Die Meinungsäusserung bekam eine private Komponente – auch wenn repräsentative Signale (soziale Faktoren) auch hier eine wichtige Rolle spiel(t)en.

Die briefliche Stimmabgabe war zwar seit 1966 für Menschen zugelassen, denen es nicht möglich war an der Urne abzustimmen. Die Möglichkeit per Post abzustimmen wurde aber erst 1994 für alle Bürger möglich. Und sie war sofort ein grosser Erfolg. Bereits vier Jahre nach der Einführung gingen 44% der Stimmen auf diesem Weg ein. Die Leute schätzten die neue Bequemlichkeit und akzeptierten einen weiteren grossen Schritt weg von der Öffentlichkeit ins Private (Gasser 2010, S.72-75).

Bei all diesen Neuerungen der Wahltechnik mussten grosse Vorbehalte überwunden werden. Bereits 1936 und 1947 wurden Versuche die briefliche Stimmabgabe zu ermöglichen vom Parlament abgeschmettert, da man Manipulationen befürchtete. Die Transparenz der Landsgemeinde oder auch später an der Urne waren wichtige Mechanismen der sozialen Kontrolle und gegen Wahlbetrug (op cit.). Die Argumente sind heute ähnlich. Fehlende Transparenz oder der Grad der Privatsphäre kommen auch bei Diskussionen für oder gegen eVoting wieder auf den Tisch.

So bedeutet eVoting nun einen weiteren Schritt weg von der Öffentlichkeit, hin zur totalen Privatsphäre in der politischen Meinungsäusserung. Die Transparenz nimmt weiter ab. Nicht zuletzt deshalb ist das Vertrauen der Politik und der Bevölkerung in die neuen Systeme zentral. Auf dem Weg zur Akzeptanz von eVoting müssen wir offenbar die gleichen Prozesse durchmachen, wie wir sie bereits aus der Vergangenheit (Landsgemeinde, Urne im Stimmlokal, Briefwahl) kennen.

Sicherlich befinden wir uns mit eVoting noch einmal auf einer anderen Ebene. Neu hinzu kommen Aspekte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), welche die Erfüllung der Anforderungen um ein Vielfaches komplexer machen. Die Angst vor unsicheren Systemen und Datenmanipulation ist durchaus berechtigt. Es ist deshalb wichtig, dass die vorhandenen Probleme ernst genommen und Lösungen dafür gesucht werden. So entwickeln sich die technischen Möglichkeiten rasant und die Systeme werden immer besser. Die Autorinnen dieses Blogs sind überzeugt, dass die Schweizer früher oder später ihre Stimmen elektronisch abgeben werden – und dies unter Einhaltung der eingangs erwähnten Grundprinzipien für Wahlen und Abstimmungen. Dies wird nicht heute oder morgen der Fall sein, denn der Prozess hin zur Etablierung und Akzeptanz benötigt seine Zeit. Doch dies ist ja, wie wir nun wissen, nichts Neues!

eParticipation auf Facebook – eine kleine Analyse

 

Die Sozialen Medien sind zu einem festen Bestandteil unseres Alltags geworden. So nehmen auch das Gezwitscher mittels Twitter und die „Sich-Profilierung“ auf Facebook und anderen Sozialen Netzwerken vor den Politikern keinen Einhalt. Facebook als eines der grössten und bekanntesten elektronischen Netzwerke bietet sich deshalb an, um eine kleine Analyse vertretener Schweizer Politiker durchzuführen.

Untersucht wurden insgesamt 20 ausgewählte Nationalräte (im ungefähren Verhältnis zur Sitzanzahl der jeweiligen Partei, ebenso wurde auf den Frauenanteil geachtet), sowie die Präsidenten der Jungparteien. Dies soll einerseits zeigen, welche Parteien eher auf Facebook vertreten sind, andererseits können Vergleiche zwischen jüngeren und älteren Politikern gezogen werden. Dabei interessiert uns, wer überhaupt auf Facebook ein Profil hat und wie aktiv die Politiker sind. „Aktiv“ definieren wir in diesem Fall mit mehr oder weniger regelmässigen Postings. Gleichzeitig wurde beobachtet, ob zu den Postings eine Diskussion unter den potenziellen Wählern und den Politikern entsteht. Diese Analyse ist aber nicht repräsentativ und so können nur Vermutungen und Hypothesen aufgestellt werden. Im Rahmen dieses Blogs kann keine tiefer greifende Untersuchung gemacht werden, da dies den vorgegeben Rahmen sprengen würde.

Folgende Politiker wurden betrachtet:

Name Vorname Partei*
Brunner Toni SVP
Mörgeli Christoph SVP
Reimann Lukas SVP
Rickli Natalie SVP
Allemann Evi SP
Gross Andreas SP
Tschäppät Alexander SP
Wermuth Cédric SP
Darbellay Christophe CVP/EVP
Meier-Schatz Lucrezia CVP/EVP
Müller Leo CVP/EVP
Fiala Doris FDP
Fluri Kurt FDP
Wasserfallen Christian FDP
Gilli Yvonne Grüne
Leuenberger Ueli Grüne
Bäumle Martin GLP
Moser Tiana Angelina GLP
Grunder Hans BDP
Quadranti Stahel Rosmarie BDP
Liebrandt Anian JSVP
Molina Fabian JUSO
Ammann Jean-Pascal JCVP
Zeier Maurus JFDP
Frank** Lena JGrüne
Huber*** Felix JGLP Zürich
**** BDP

 

* Sitzanteile: in Prozent: SVP: 28,5% = 4 Profile; SP: 23% = 4 Profile; CVP/EVP: 15,5% = 3 Profile; FDP: 15% = 3 Profile; Grüne: 7,5% = 2 Profile; GLP: 6% = 2 Profile; BDP: 4,5% = 2 Profile; Frauenanteil: 31% = 7 Profile
** Co-Präsidium mit Andreas Lustenberger
*** Co-Präsidium mit Joelle Gautier; JGLP gibt es nur in den Kantonen ZH, TG und SG, es gibt keine wirkliche nationale JGLP weil die Jungen in den „normalen“ Parteien aktiv sind.
**** keine Jungpartei vorhanden

 

Resultate:

Von 20 Politikern haben 70% ein Facebook-Profil, sei dies ein privates oder eine offizielle Seite. Von den 7 untersuchten Frauen haben 5 ein Profil (71,4%). Betrachtet man die Parteien, gibt es grosse Unterschiede: Während die SVP, die Grünen und die Grünliberale Partei zu 100% auf Facebook vertreten sind, hat von der BDP keine Versuchsperson ein Profil (SVP 100%; Grüne 100%; GLP 100%; SP 80%; FDP 66,6%; CVP 33,3%; BDP 0%). Von den Jungpolitikern sind alle Präsidenten auf Facebook vertreten, allerdings gibt es keine Junge BDP und von der Jungen GLP gibt es keine nationale Jungpartei (weshalb hier der Co-Präsident der Zürcher JGLP analysiert wurde).
Praktisch alle auf Facebook vertretenen Politiker sind auch aktiv, die einen mehr, die anderen weniger. Bei zwei Politikern (Toni Brunner, SVP, und Tiana Angelina Moser, GLP), kann nicht klar gesagt werden, ob sie aktiv sind, da ihre Profile nicht vollständig öffentlich sind. Das heisst, wenn man nicht mit ihnen „befreundet“ ist, sieht man die Posts nicht. Bei Moser sieht man allerdings private Postings, die von anderen an ihre Pinnwand geschrieben wurden.

Facebook_Cedric

Facebook-Profil von Cédric Wermuth (SP), offizielle Seite (Facebook Cédric Wermuth, 2014)

 

Die Postings beschränken sich bis auf einige Ausnahmen auf aktuelle Themen und Abstimmungsvorlagen wie die Masseneinwanderungs-Initiative, die Mindeslohn- Initiative oder die Gripen-Abstimmung. Oft werden auch einfach Zeitungsberichte verlinkt. So hält zum Beispiel Christoph Mörgeli die Facebook-Gemeinschaft über die sogenannte „Mörgeli-Affäre“ mit der Universität Zürich auf dem Laufenden. Er selbst gibt aber keine persönlichen Kommentare darüber ab, sondern verlinkt nur auf die entsprechenden Berichte aus den Medien. Dies ist zum einen bedauerlich weil so kein Meinungsaustausch mit den Direktbetroffenen stattfinden kann, zum anderen ist es aber auch verständlich, dass ein Politiker eher auf offizielle Berichterstattungen (zum Beispiel mit dem Anwalt oder der Partei abgesprochen) zurückgreifen und sich nicht auf eine Facebook-Diskussion einlassen will. Denn jeder kann sich vorstellen, dass man auf Facebook schnell etwas schreibt, was man später bereut.

 

Facebook-Profil von Natalie Rickli (SVP), offizielle Seite

Facebook-Profil von Natalie Rickli (SVP), offizielle Seite (Facebook Natalie Rickli, 2014)

 

Eine richtige Diskussion zwischen Politiker und potenziellem Wähler wie wir sie im Sinne der eParticipation wünschen würden, ist bis zum Ende der Untersuchung (Mitte April 2014) praktisch nie entstanden. Die Facebook- Gemeinschaft kommentiert oft die Postings der Politiker und es entstehen durchaus kleine Debatten unter den Kommentatoren, aber nicht mit den Politikern. Auffällig erscheint den Autoren dieses Blogs allerdings, dass vor allem aus bürgerlichen Kreisen die Kommentare schnell und oft in persönliche Angriffe und bösartige Unterstellungen anderer Kommentatoren umschwenken. Zum Beispiel: „Mike Shiva käme auf bessere Resultate. Mich würde interessieren, mit wem von der SRG-Chefetage der [Claude Longchamp, Anm. der Autorin] ins Bett geht, dass ihm überhaupt noch Sendezeit gewidmet wird…“(M.A.B. bei Lukas Reimann, 2014, zu einem Link zur NZZ am Sonntag „Stimmfaule Jugend? Ganz im Gegenteil!“).

 

Facebook-Kommentare (Facebook Lukas Reimann, 2014)

Facebook-Kommentare (Facebook Lukas Reimann, 2014)

 

So kann eine objektive und gute Diskussion natürlich nicht entstehen. Im Allgemeinen hat es bei den bürgerlichen Parteimitgliedern zu einem Posting viel mehr Kommentare als bei den linken: Wo es beispielsweise bei Lukas Reimann (SVP) bis zu mehr als 60 Kommentare geben kann, gibt es bei Cédric Wermuth (SP) unter 10, und er ist praktisch der einzige Linkspolitiker, auf wessen Profil man überhaupt Kommentare findet.

Bei den Jungpolitikern sieht es ähnlich aus, was die Postings selbst betrifft. Auch hier stehen meistens aktuelle Themen und Abstimmungsvorlagen im Mittelpunkt. Unterschiede gibt es unter anderem bei den Diskussionen. Diese entstehen, auch unter den Kommentatoren, nur in seltenen Fällen. Der Präsident der Jungen FDP, Maurus Zeier, und die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Lena Frank, geben den Kommentaren auf ihrer Pinnwand eine Antwort. Eine richtige Diskussion ist das zwar auch nicht, aber immerhin ein kurzer Dialog. Bösartige Kommentare wie jene bei den älteren, bürgerlichen Kommentatoren kommen ebenfalls nicht vor. Eine weitere Auffälligkeit ist, dass bei den Jungen die Facebook-Gemeinschaft die Beiträge der Jungpolitiker eher „liken“ oder teilen anstatt kommentieren.

Wie bereits erwähnt ist diese Untersuchung nicht repräsentativ, aber dennoch gibt sie uns natürlich die Möglichkeit, Vermutungen anzustellen und Fragen aufzuwerfen, die in einer tieferen Analyse beantwortet werden könnten.
Eine zentrale Frage, die während dieser kleinen Analyse aufgekommen ist, ist, weshalb die Jungen vermehrt „liken“ und teilen anstatt selbst kommentieren und online mitdiskutieren. Es hiess lange, die Sozialen Medien, allen voran Facebook, seien Kommunikationsmittel und Instrumente der jüngeren Generation. Bei dieser Untersuchung allerdings sind es mit Abstand vermehrt die älteren Generationen die aktiv auf Facebook sind. Haben die Jungen Respekt vor den digitalen Netzwerken? Sind sie vorsichtiger geworden nach dem NSA- Skandal, der Edward Snowden aufgedeckt hat? Oder wollen sie ganz einfach lieber „in echt“ zusammensitzen und diskutieren?
Weiter könnte man der Frage nachgehen, weshalb vermehrt die Bürgerlichen Beiträge kommentieren. Hat es etwas mit dem Bildungsniveau zu tun? Scheuen sie das Datenschutzthema weniger? Sind den Linken die sinnlosen Beleidigungen mancher User schlicht zu dumm oder benutzen sie einfach eher andere Soziale Netzwerke wie Twitter?

Um all diese Fragen beantworten zu können, wäre eine ausgiebige Untersuchung zur Social Media- Nutzung mit Fokus auf die politischen Aktivitäten der Bürger und Politiker nötig. In Bezug auf die Möglichkeiten der eParticipation auf Facebook lässt sich nach dieser kleinen Analyse der Facebook-Profile ausgewählter Politiker aber folgendes sagen:
Die Mehrheit der untersuchten Politiker hat auf Facebook zwar ein Profil und verbreitet auch aktiv politische Nachrichten. Die Politiker selbst sprechen aber nur in den wenigsten Fällen direkt mit ihren potenziellen Wählern. So wird Facebook nicht im Sinne von eParticipation verwendet. Der Bürger hat zwar die Möglichkeit, den Politiker direkt anzusprechen, die Chance auf eine direkte und persönliche Rückmeldung ist aber verschwindend gering.

 

Hier finden Sie eine Übersichtstabelle zu allen untersuchten Politikern:

Untersuchte_Politiker

 

Nachtrag: Was der Tages Anzeiger am 13. Juni 2014 zum Thema eDemocracy auf Facebook sagt, lesen Sie hier.

 

 

Vote électronique: das Genfer System

 

Je nach Kanton sind die politischen Rechte in der Schweiz anders gestaltet. So gibt es auch beim eVoting kantonale Unterschiede. Die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich verfügen je über ein eigenes eVoting-System. Die anderen Kantone haben die Möglichkeit, sich einem dieser Systeme anzuschliessen und müssen so nicht eigene eVoting-Lösungen entwickeln (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014)

Die Vote électronique Landkarte

Abbildung: Die Vote électronique Landkarte (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014)

Der Kanton Genf gehört zu den Pilotkantonen beim Vote électronique. 2004 war er der erste Kanton, der Versuche mit eVoting durchführte. Inzwischen sind alle im Kanton Genf registrierten Auslandschweizer und, im Gegensatz zu anderen Kantonen, auch 30% der Stimmberechtigten im Inland (op cit.) berechtigt elektronisch abzustimmen. Die Kantone Bern und Luzern haben sich dem Genfer eVoting-System angeschlossen. Im Unterschied zum Kanton Genf können hier aber nur die im Ausland lebenden Schweizer ihre Stimme elektronisch abgeben.

Wie funktioniert die elektronische Stimmabgabe mit dem Genfer System?

Wie alle Stimmberechtigten erhalten auch die zu eVoting zugelassenen Bürger die Stimmunterlagen per Post zugeschickt. Aus rechtlichen und technischen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, die Abstimmungsunterlagen elektronisch zu verschicken. So kann entweder die elektronische Stimmabgabe, oder die Stimmabgabe auf traditionellem Weg per Post oder persönlich an der Urne, gewählt werden.

Die elektronische Stimmabgabe erfolgt über die Website https://www.evote-ch.ch. Nach Auswahl des eigenen Kantons wird die persönliche Stimmrechtsausweis-Nummer eingegeben und der elektronische Stimmzettel ausgefüllt. Nach der Stimmabgabe wird dem Stimmbürger eine Zusammenfassung dargelegt, damit er die eingegebenen Antworten prüfen kann. Den Antworten ist auf einer transparenten Ebene im Hintergrund ein Kontrollcode hinterlegt, welcher mit demjenigen auf dem Stimmrechtsausweis übereinstimmen muss. In einem nächsten Schritt müssen das Geburtsdatum und das persönliche Passwort, welches auf dem Stimmrechtsausweis aufgerubbelt wird, eingegeben werden. Zum Schluss erfolgt die Bestätigung der Stimmabgabe, erneut hinterlegt mit dem Kontrollcode. Für Interessierte ist eine detaillierte Anleitung auf der Website des Kantons Bern abrufbar.

Abbildung: „Carte de vote“ für eVoting im Kanton Genf (Genfer Staatskanzlei, 2013)

Der Kanton Genf als Pionier im Schweizer eVoting

Im Kanton Genf existieren heute drei vollständig integrierte Abstimmungskanäle: die Urne in den Stimmlokalen, die briefliche Stimmabgabe und Vote électronique. Der Kanton sieht dies als seine Art, der Bevölkerung zu zeigen, dass ihre Stimme zählt und ihre Beteiligung geschätzt wird (Genfer Staatskanzlei, 2013).

In der Schweiz ist der Kanton Genf führend in Fragen des eVoting. Vote électonique ist seit 2009 sogar Bestandteil der kantonalen Verfassung (vgl. Verfassung der Republik und des Kantons Genf vom 24. Mai 1847, Stand am 23. September 2013, Art. 48). Der Kanton sieht dabei vier grosse Vorteile für Genf und seine Stimmberechtigen:

  • Auslandschweizerinnen und -schweizer können ihre politischen Rechte ausüben, ohne eine weit entfernte Botschaft aufsuchen oder sich auf unsichere Postdienste verlassen zu müssen.
  • Stimmberechtigte mit Sehbehinderungen oder eingeschränkter Mobilität können ihre Stimme eigenständig, ohne Hilfe abgeben.
  • Die Möglichkeit der flexiblen Stimmabgabe (jederzeit und überall) erfüllt ein zunehmendes Bedürfnis vieler Stimmberechtigten.
  • Stimmberechtigte erhalten eine Bestätigung ihrer abgegebenen Stimme.

Der Kanton Genf steht hinter seinen Bemühungen für das eVoting in der Schweiz. Anja Wysen Guelpa, Genfer Staatsschreiberin beschreibt dies so: „In Genf glauben wir, dass innovative Lösungen nur gefunden werden können, wenn wir diese entwickeln und testen. Zwar brauchen wir Kritiker und Skeptiker, aber eben auch Pioniere, die Risiken eingehen, um technische und soziale Durchbrüche zu erzielen.“ (Genfer Staatskanzlei, 2013).

Kritik am Genfer eVoting-System

Im Juli 2013 ist es dem Genfer Sebastien Andrivet gelungen, das elektronische Abstimmungssystem seines Kantons zu hacken und eine erhebliche Schwachstelle des Systems aufzudecken: Die Abstimmenden können die Eingabe vor dem Abschicken noch ändern. Zu diesem Zeitpunkt wird der Bestätigungscode bereits angezeigt, auch wenn man noch gar nicht abgestimmt hat. Der Code bleibt derselbe, ob nun mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt wird und ist für alle Einzelabstimmungen gleich. Andrivet hat diesen Umstand ausgenützt und eine Software programmiert, die sich in die Abstimmungssoftware einklinkt und die Schaltfläche „Voter“ („Abstimmen“) manipuliert. Beim Abstimmen werden die Antworten verändert, ohne dass der User dies mitbekommt (inside-it.ch, 2013)

An einem Vortrag an einem Security-Kongress (Nuit du Hack 2013) hat Andrivet detailliert geschildert, wie er diese Sicherheitslücke ausnutzen konnte. Das Video des Vortrags ist auf YouTube verfügbar (knapp 45 Min., französisch).

Der Kanton Genf wurde von Andrivet über die Schwachstelle informiert. Dieser liess verlauten, dass die Sicherheitslücke bekannt sei und dass bereits Massnahmen eingeleitet worden seien, um diese zu schliessen (inside-it.ch, 2013). Christophe Genoud, Vize-Staatskanzler des Kantons Genf sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda: „Ein solches System ist nie zu 100 Prozent sicher. Das Gleiche gilt aber auch für die briefliche Stimmabgabe.“ Weiter sagte er „ […] es herrsche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Der Code des Systems könne auf Anfrage eingesehen werden. Zudem werde das elektronische Abstimmungssystem von einer Wahlkommission überwacht.“ (Computerworld.ch, 2013).

Links:
eVoting im Kanton Genf (Link)
eVoting im Kanton Bern (Link)
eVoting im Kanton Luzern (Link)

 

Smartvote – ein Erfahrungsbericht

 

Alle paar Monate findet sich das bekannte graue Abstimmungscouvert im Briefkasten. Ist das Couvert besonders schwer und dick, dann ist klar: es stehen Wahlen vor der Tür. Ein solches Couvert voll mit Propagandamaterial erhielt ich vor einigen Wochen, denn am 30. März 2014 standen die Gross- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern auf dem Programm.

Für die Wahlen des Regierungsrates, bei welchem insgesamt sieben Sitze zu vergeben sind, ist es nicht ganz so schwer einen Überblick über die Kandidierenden zu erlangen. Etwas anders sieht es da bei den knapp 300 Politikern aus, die für den Wahlkreis Bern in den Grossrat einziehen möchten. Wer sind die Kandidaten? Welches sind ihre Ziele und Visionen für den Kanton Bern? Und welche Kandidierenden entsprechen mir in ihrer politischen Gesinnung am ehesten?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, habe ich die Online-Wahlhilfe smartvote zur Hilfe genommen. Smartvote wird vom neutralen und nicht gewinnorientierten Verein Politools betrieben. Es ist ein „interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk, das Internet-basierte Projekte zur Förderung der politischen Bildung sowie des politischen Interesses der Bevölkerung betreibt“ (Politools, 2014).

Um eine Wahlempfehlung von smartvote zu erhalten, habe ich einen Fragebogen zu verschiedenen Themen rund um die Berner Politik ausgefüllt. Dieselben Fragen wurden zuvor von den Kandidierenden beantwortet, was einen Vergleich meiner eigenen Position mit derjenigen der Politiker erlaubt.

Bei der Beantwortung der 60 Fragen (möglich ist auch das Ausfüllen einer Kurzversion des Fragebogens mit 33 Fragen) ist ganz unkompliziert. Die Fragen sind kurz und verständlich formuliert. Fragen, zu welchen man keine Meinung hat, müssen nicht beantwortet werden. Es ist sogar möglich die einzelnen Fragen zu gewichten. Themen, welche einem besonders am Herzen liegen, kann also ein besonderes Gewicht verliehen werden. Nach Abschluss des Fragebogens errechnet smartvote den Grad der Übereinstimmung mit den Positionen der Politiker und gibt so eine Wahlempfehlung ab.

Doch was tue ich nun mit meiner Wahlempfehlung? Setze ich einfach diejenigen Kandidaten auf meine Wahlliste, welche meinen politischen Vorstellungen am ehesten entsprechen? So einfach ist es dann leider doch nicht.

Mithilfe von smartvote können die Wähler ihre Wahlentscheidung auf einer besseren Informationsbasis treffen. Doch sollte die Wahlempfehlung meiner Meinung nach nicht einfach 1:1 übernommen werden, sondern als Denkanstoss für die weiteren Überlegungen dienen. So sollte smartvote keinesfalls als Ersatz für die traditionelle Meinungsbildung angesehen werden, sondern als Ergänzung dazu.

Manch ein Wähler wird sich fragen, wie ehrlich die Politiker denn beim Ausfüllen des Fragebogens sind. Könnte es nicht sein, dass die Fragen strategisch ausgefüllt werden, um die Wahlchancen zu erhöhen? Gemäss einem Interview mit Marco Reimann, dem (ehemaligen) stellvertretenden Leiter von smartvote, kommt dies tatsächlich vor. So werden etwa Parteilinien verfolgt, die aber nicht zwingend der Meinung des Kandidierenden entsprechen müssen. Diese Loyalität zur Partei ist durchaus akzeptierbar, wenn der Kandidierende diese Haltung auch später im Parlament noch vertritt. Zu einem völlig konträren Ausfüllen des Fragebogens zur tatsächlichen Haltung des Kandidierenden sei es aber noch nie gekommen (Radio Zürisee, 2011).

Der Wähler könnte sich ebenfalls fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist die von smartvote vorgeschlagenen Politiker zu wählen. In meinem Fall beispielsweise lieferte smartvote die Profile vieler Kandidaten, die neu aufs politische Parkett treten wollen und wohl eher geringe Chancen haben gewählt zu werden. Doch gerade für diese Politiker ist smartvote wertvoll, denn die Zahl der Wähler, die smartvote benützen, steigt stetig an. Bei den National- und Ständeratswahlen 2011 wurden 1,2 Millionen Wahlempfehlungen durch smartvote ausgestellt! Somit werden auch unbekannte Politiker für viele Menschen sichtbarer und die Parteien werden in einem gewissen Sinne entmachtet, da sie nicht einfach mehr ihre Spitzenkandidaten propagieren können (vgl. Radiobeitrag von Radio TOP vom 18.10.2011).

Für mich persönlich war smartvote eine sehr gute Unterstützung für die Wahlen des Gross- und Regierungsrates im Kanton Bern. Wichtig scheint mir, dass man smartvote nicht als Abnehmer der eigenen Wahlentscheidung versteht, sondern als Hilfestellung, die es ermöglicht sich schnell und einfach zu informieren. So habe ich meinen Wahlzettel also mit bestem Gewissen ausgefüllt. Auf die Resultate am Wahlsonntag wartete ich danach erst recht gespannt – und dass es nicht alle meine Wunschkandidaten in den Regierungs- oder Grossrat geschafft haben, hat natürlich mit smartvote nichts zu tun…

ezuerich.ch: Eine Stadt im digitalen Zeitalter

 

„Was, wenn alles möglich wäre? Was, wenn wir mit unseren Ideen die Welt verbessern könnten? eZürich soll die Antwort darauf sein. eZürich ist eine Ideenplattform für Visionäre, für Begeisterte und digitale Macher. […] eZürich sind Sie, die Menschen in und um Zürich.“ (Stadt Zürich, 2014)

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eZürich – Logo (Stadt Zürich, 2014)

So beschreibt die Gruppe um eZürich die Ideenplattform, die aufgrund eines im Dezember 2010 durchgeführten Ideenwettbewerbs zur digitalen Zukunft von Zürich in der Bevölkerung 2011 ins Leben erweckt wurde. eZürich wird getragen durch die gemeinsame Unterstützung der Bevölkerung, der gesamten städtischen Verwaltung, der Wissenschaft, der Wirtschaft, dem Kanton Zürich und dem Bund und von sieben Vertretern der IKT Branche und der Politik gesteuert und begleitet (op. cit).

Was macht eZürich?

eZürich ist die Dachorganisation für viele verschiedene Projekte, welche in eGovernment- Projekte und Kooperationsprojekte gegliedert sind. Betrachtet man diese Projekte genauer, erhält man leicht den Eindruck, dass die grundlegenden Ziele von eZürich sehr wirtschaftslastig sind. So wird zwar die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft mehrfach betont, doch in Anbetracht der Mehrheit an aus der Wirtschaft stammenden Beteiligten (5 von 7 Patronaten stammen aus dem Wirtschafts- und dem Informatik- Sektor), ist die Konsequenz naheliegend, dass die Projekte auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandort Zürich sowie der Informatik zielen.

Für die eParticipation selbst spielt dies zwar keine tragende Rolle, doch wenn man bedenkt, dass die eParticipation ein Teil der eDemocracy einer direkten Demokratie ist und diese unabhängig sein sollte, sollte diese scheinbare wirtschaftliche Gewichtung von eZürich kritisch hinterfragt werden. Doch zurück zu den Projekten.

Kooperationsprojekte sind zum Beispiel Start-up und Nachwuchsförderung, Experten gewinnen und behalten oder allgemein die Standortförderung von Zürich.

Die eGovernment- Projekte sind weiter unterteilt in die Kategorien Mediensozialisation, Verwaltungsprozesse Bevölkerung, Energie und Umwelt, Verwaltungsprozesse Firmen, ePartizipation und Infrastruktur. Im Rahmen dieses Blog-Projekts soll jedoch nur auf die eParticipation- Projekte eingegangen und werden und unter anderem das Projekt „Zürich wie neu“ vorgestellt werden.

eZürich- Programm

eZürich- Programm

 

eZürich versucht also mithilfe diverser Projekte, die elektronischen Kommunikationswege und -mittel auf verschiedenste Weise zu fördern und qualifiziertes Personal zu finden um dem technischen Wandel der Zeit gerecht zu werden. In gemeinschaftlicher Arbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Bevölkerung soll „Zürich Pionier-und Modellstadt werden für Informationstechnologie, die im Dienst der gesamten Bevölkerung steht und zu höchster Lebensqualität für alle beiträgt“ (Stadt Zürich, 2014).

 

Statements zu eZürich (Link)

eZürich Kick-off Event (Link)

 

E-Voting in der Schweiz

 

Wahlen und Abstimmungen gehören zu den grundlegenden Elementen der direkten Demokratie in der Schweiz. Heute, wo Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in fast allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens eine immer grössere Rolle einnehmen, ist auch die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht von diesem Wandel ausgeschlossen.

E-Voting, also die elektronische Stimmabgabe, bezeichnet alle Formen von Wahlen und/oder Abstimmungen, bei welchen Informationstechnologien zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung oder Weiterleitung zum Einsatz kommen (Heise, 2014). Weiter beinhaltet E-Voting auch den gesamten Prozess der Bereitstellung webbasierter Informations- und Diskussionsplattformen, die Veröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlresultate, sowie auch die Analyse des Stimm- und Wahlverhaltens auf elektronischem Weg (Eixelsberger et al., 2012, S.76-77).

In der Schweiz gibt es seit 2003 eine Rechtsgrundlage für die elektronische Stimmabgabe. Im „Bundesgesetz über die politischen Rechte“ vom 17. Dezember 1976 (Stand am 1. Januar 2013) wird im Artikel 8a folgendes festgelegt: „Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen.“ (Schweizerische Bundesversammlung, 2013).

Mit dem Projekt „Vote électronique“ gab es 2004 im Kanton Genf erste Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen und es folgten weitere Pilotversuche auch in anderen Kantonen (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014). 2006 sprach sich der Bundesrat für eine Einführung der elektronischen Stimmabgabe in Etappen aus, woraufhin eine mehrjährige Versuchsphase anlief. Im „Bericht des Bundesrates zu Vote électronique – Auswertung der Einführung von Vote électronique (2006–2012) und Grundlagen zur Weiterentwicklung“ vom 14. Juni 2013 wird diese Versuchsphase ausgewertet und die flächendeckende Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz definiert. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht wurden in der „Verordnung über die politischen Rechte (VPR)“ vom 24. Mai 1978 (Stand am 15. Januar 2014) festgehalten (op. cit.). (Bemerkung: An dieser Stelle wird nicht näher auf die konkreten Ergebnisse eingegangen, da dies den Rahmen dieses Blogbeitrags sprengen würde.)

Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014 haben insgesamt zwölf Kantone E-Voting-Versuche durchgeführt, welche die Anforderungen des Bundes erfüllten. 165 000 Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen hatten die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Nur etwa 17% haben diese Möglichkeit wahrgenommen, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen gab. Im Aargau lag die elektronische Stimmbeteiligung bei zwei Dritteln, in Genf lag sie bei bloss 20% (Schweizerische Bundeskanzlei, 2014).

So steckt das E-Voting in der Schweiz im Moment noch in den Kinderschuhen. Erst 2018 soll die elektronische Stimmabgabe auch für Inlandschweizer möglich werden. Doch ob diese Prognose tatsächlich realistisch ist, darf angezweifelt werden. So gibt es immer wieder Kritik bezüglich der Sicherheit der E-Voting Systeme, sowohl auf Kantons-, als auch auf Bundesebene. Im Kanton Zürich ist von sehr hohen Kosten und Software-Problemen die Rede, ein simulierter Hacker-Angriff auf ein dem Genfer Modell nachempfundenes E-Voting-System hat für Aufruhr gesorgt (Senti, 2014). So sind Sicherheitsbedenken im Moment noch die grösste Hürde für eine Ausbreitung von E-Voting-Systemen.

Es wird auch weiterhin spannend sein die Entwicklung des E-Votings in der Schweiz zu beobachten. Erst vor 20 Jahren wurde in der Schweiz die briefliche Stimmabgabe ermöglicht und damit der persönliche Gang an die Urne durch eine weitere Option ergänzt. Wir können uns gut vorstellen, dass mit dem E-Voting eine weitere Möglichkeit dazukommen wird, welche der direkten Demokratie in der Schweiz neue Chancen eröffnen wird.

 

Interessante Links zum Thema:

Vote électronique: Die Auslandschweizer von 12 Kantonen konnten elektronisch abstimmen. Medienmitteilung des Bundes vom 9.2.2014. (Link)

E-Voting: Stop-and-go-Politik. In: NZZ, 17.3.2014. (Link)